{"id":23447,"date":"2019-05-31T09:48:39","date_gmt":"2019-05-31T09:48:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.saloodo.com\/?p=23447"},"modified":"2023-10-24T14:03:19","modified_gmt":"2023-10-24T12:03:19","slug":"woechentliche-ruhezeit-von-lkw-fahrern-keine-nachweise-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.saloodo.com\/de\/blog\/woechentliche-ruhezeit-von-lkw-fahrern-keine-nachweise-erforderlich\/","title":{"rendered":"W\u00f6chentliche Ruhezeit von LKW-Fahrern: Keine Nachweise erforderlich"},"content":{"rendered":"

LKW-Fahrer sind oft wochenlang unterwegs und verbringen dabei die meiste Zeit in ihren Fahrzeugen \u2013 auch w\u00e4hrend der (gesetzlich vorgeschriebenen) Ruhezeiten. In einem Urteil<\/a> aus dem Jahr 2017\u00a0hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof allerdings eindeutig klargestellt, dass die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeit (45 Stunden und mehr) nicht in den Fahrzeugen verbracht werden darf. F\u00fcr diesen Fall muss der Arbeitgeber daf\u00fcr sorgen, dass der Fahrer seine Ruhezeit entweder am eigenen Wohnort oder in einer festen Unterkunft mit Sanit\u00e4reinrichtungen und Versorgungsm\u00f6glichkeiten verbringt. Bei Verst\u00f6\u00dfen kann sowohl den Spediteuren<\/a> als auch den Fahrern ein hohes Bu\u00dfgeld auferlegt werden.<\/p>\n

Wochenruhezeit: Keine Belege erforderlich<\/h3>\n

Soweit so klar\u2026 und doch so unklar. Denn dar\u00fcber, wie die Einhaltung der Verordnung kontrolliert werden kann, herrschten in den einzelnen L\u00e4ndern v\u00f6llig unterschiedliche Auffassungen. \"Beispielsweise mussten LKW-Fahrer in manchen L\u00e4ndern mithilfe von Hotel-Quittungen nachweisen, dass sie ihre w\u00f6chentliche Ruhezeit nicht im LKW<\/a> verbracht haben. In anderen L\u00e4ndern mussten Fahrer auf frischer Tat ertappt werden. Zumindest dieser Punkt wurde nun von der EU-Kommission in einem Schreiben an die International Road Transport Union (IRU) klargestellt. Zur Frage des Nachweises f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Wochenruhezeiten au\u00dferhalb des Fahrzeugs, teilt sie darin mit, dass von Fahrern keine entsprechenden Nachweisdokumente verlangt werden d\u00fcrfen. Als Grundlage daf\u00fcr verweist die Kommission auf den Artikel 36 der Verordnung (EU) 165 \/ 2014, in der genau beschrieben ist, welche Dokumente einem Kontrolleur vorgelegt werden m\u00fcssen. \u201eEin Dokument f\u00fcr das Verbringen der Ruhezeit au\u00dferhalb des Fahrzeugs ist dort nicht aufgef\u00fchrt\u201c, hei\u00dft es dazu auf der Website<\/a> des Bundesverbandes Spedition und Logistik (DSLV).<\/p>\n

Ruhezeit im LKW: Unrechtm\u00e4\u00dfiges Bu\u00dfgeld zur\u00fcckfordern<\/h3>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Regelung d\u00fcrfen also nur geahndet werden, wenn der Fahrer direkt und auf frischer Tat ertappt wird. Erfolgt eine entsprechende Kontrolle also genau w\u00e4hrend der Wochenruhezeit, die der Fahrer im Fahrzeug verbringt, wird erst dann ein Bu\u00dfgeld f\u00e4llig. Andernfalls kann laut der EU Einspruch gegen die m\u00f6gliche Strafe erhoben werden. Und: Die EU-Kommission empfiehlt sogar, gegen unbefugte Kontrollpraktiken vorzugehen. Man solle sich in diesem Fall an die zust\u00e4ndigen Stellen wenden und gegebenenfalls eine R\u00fcckzahlung\u00a0anfordern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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