{"id":27147,"date":"2020-01-20T16:12:50","date_gmt":"2020-01-20T14:12:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.saloodo.com\/?p=27147"},"modified":"2023-10-24T14:03:21","modified_gmt":"2023-10-24T12:03:21","slug":"eu-mobilitaetspaket-der-naechste-akt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.saloodo.com\/de\/blog\/eu-mobilitaetspaket-der-naechste-akt\/","title":{"rendered":"EU-Mobilit\u00e4tspaket \u2013 der n\u00e4chste Akt"},"content":{"rendered":"<p>Nach Angaben von Diplomaten erkl\u00e4rte die EU-Kommission, dass sie die Verabschiedung des seit gut zweieinhalb Jahren diskutierten Gesetzespakets nicht blockieren wolle. Sie behalte sich jedoch vor, noch vor Inkrafttreten des Kompromisses \u00c4nderungen in zwei Punkten vorzuschlagen, wenn eine Studie \u00fcber die Auswirkungen des Kompromisses dies aus Gr\u00fcnden des Klima- und Umweltschutzes notwendig erscheinen lasse.<\/p>\n<p><strong>Auch interessant: <\/strong><a href=\"https:\/\/www.saloodo.com\/de\/blog\/woechentliche-ruhezeit-von-lkw-fahrern-keine-nachweise-erforderlich\/\">W\u00f6chentliche Ruhezeit von LKW-Fahrern: Keine Nachweise erforderlich<\/a><\/p>\n<p>Die beiden Punkte sind die Verpflichtung f\u00fcr Lastkraftwagen, alle 8 Wochen in das Zulassungsland zur\u00fcckzukehren, sowie die M\u00f6glichkeit, die Kabotage auch im kombinierten Verkehr einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<h3>3 Bereiche sind besonders im Fokus<\/h3>\n<p><strong>Lenk- und Ruhezeiten<\/strong><\/p>\n<p>Der Passus zu den Lenk- und Ruhezeiten f\u00fcr Lkw-Fahrer wurde mit 27 gegen 17 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen angenommen. Der dann geltende Status quo erm\u00f6glicht es Fahrern im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr, zwei reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden in zwei aufeinander folgenden Wochen au\u00dferhalb ihres Niederlassungs- und Wohnsitzlandes zu nehmen. Eine Ausgleichsruhezeit muss jedoch unmittelbar vor der regul\u00e4ren Ruhezeit in der dritten Woche genommen werden. Bei innerstaatlichen Bef\u00f6rderungen gilt weiterhin die Regel, dass eine reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeit und eine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeit von 45 Stunden in zwei Wochen einzuhalten ist.<\/p>\n<p><strong><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-27149\" src=\"https:\/\/www.saloodo.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mobilitaetspaket_02-300x200.jpg\" alt=\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.saloodo.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mobilitaetspaket_02-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.saloodo.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mobilitaetspaket_02-640x426.jpg 640w, https:\/\/www.saloodo.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/Mobilitaetspaket_02.jpg 750w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Kabotage<\/strong><\/p>\n<p>In Bezug auf den Zugang zum Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrsmarkt und die Kabotage gab es 32 Ja-Stimmen gegen die 17 Nein-Stimmen. Es gab keine Stimmenthaltungen. Drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen w\u00e4ren somit weiterhin zul\u00e4ssig. Danach m\u00fcsste jedoch eine &#8222;Bedenkzeit&#8220; von vier Tagen folgen. In der Zwischenzeit ist die Kabotage in demselben EU-Staat verboten.<\/p>\n<p><strong>Entsenderegelung<\/strong><\/p>\n<p>27 Bef\u00fcrworter werden erneut von 22 Gegnern der Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Lkw-Fahrern bek\u00e4mpft. Auch hier gab es keine Stimmenthaltungen. Nach der bisherigen Vereinbarung gelten die Entsendevorschriften f\u00fcr die Kabotage, den Stra\u00dfenanteil des kombinierten Verkehrs und den internationalen Verkehr. Der Transit und der bilaterale Verkehr sind jedoch ausgeschlossen. Auch hier gibt es keine Ausnahmen f\u00fcr Entsendungen innerhalb von Unternehmensgruppen.<\/p>\n<h3>Neue Regeln gelten auch f\u00fcr Kleintransporter<\/h3>\n<p>Die Regeln f\u00fcr den Zugang zum europ\u00e4ischen G\u00fcterkraftverkehrsmarkt und die Regeln f\u00fcr die Lenk- und Ruhezeiten gelten k\u00fcnftig auch f\u00fcr Kleintransporter ab 2,5 Tonnen, die im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr eingesetzt werden. Nach Angaben des Ministerrats wird es eine \u00dcbergangszeit von 21 Monaten f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung und bis Mitte 2026 f\u00fcr die Vorschriften \u00fcber Fahrtenschreiber und Ruhezeiten geben.<\/p>\n<p>Die neuen Vorschriften \u00fcber die Entsendung von Lkw-Fahrern und den Marktzugang (einschlie\u00dflich der Vorschriften \u00fcber die R\u00fcckgabe von Lkw) m\u00fcssen 18 Monate nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften angewandt werden. Die Bestimmungen der Lenkzeitverordnung (einschlie\u00dflich der R\u00fcckgabe von Fahrern) gelten ab dem zwanzigsten Tag nach Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU. F\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer &#8222;intelligenter&#8220; Fahrtenschreiber (Version 2) gibt es gestaffelte Einf\u00fchrungszeitr\u00e4ume, die sich nach dem Alter und der aktuellen Ausstattung der Lkw richten. Die letzten Lastwagen m\u00fcssen bis 2025 umger\u00fcstet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Angaben von Diplomaten erkl\u00e4rte die EU-Kommission, dass sie die Verabschiedung des seit gut zweieinhalb Jahren diskutierten Gesetzespakets nicht blockieren wolle. Sie behalte sich jedoch vor, noch vor Inkrafttreten des Kompromisses \u00c4nderungen in zwei Punkten vorzuschlagen, wenn eine Studie \u00fcber die Auswirkungen des Kompromisses dies aus Gr\u00fcnden des Klima- und Umweltschutzes notwendig erscheinen lasse. 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