Die Änderungen im norwegischen Kabotagegesetz signalisieren eine klare Botschaft an Transportunternehmen: Die Einhaltung dieser Gesetze wird nicht länger eine Nebensache sein. Diese Neuerungen zielen darauf ab, unfairen Wettbewerb zu bekämpfen und eine gerechtere Transportbranche zu fördern.
Neue Kontrollbefugnisse und Strafen
Mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung am 1. März erhält Norwegen bedeutende Werkzeuge zur Durchsetzung seiner Kabotagevorschriften. Die Polizei und das norwegische Straßenverkehrsamt sind nun befugt, bei Kontrollen direkt am Tatort Bußgelder für eine Vielzahl von Verstößen zu verhängen.
Zu den sanktionierbaren Vergehen gehören u.a.:
Dokumentationsmängel bei internationalem Transport
Transportunternehmen müssen nun nachweisen können, dass die Kabotage im direkten Anschluss an eine grenzüberschreitende Lieferung erfolgt. Fehlt dieser Nachweis, drohen empfindliche Bußgelder.
Begrenzung der Kabotageoperationen
Die Anzahl der Kabotagefahrten, die nach einer internationalen Lieferung durchgeführt werden dürfen, ist streng limitiert. Zuwiderhandlungen führen zu hohen Strafen. Auch die zeitliche Begrenzung der Kabotagefahrten wird überwacht.
Im Detail sieht das wie folgt aus. Ein Transportunternehmen mit Gemeinschaftsgenehmigung, das internationale Ladung in einen EU/EWR-Staat geliefert hat, kann unter folgenden Bedingungen Kabotage durchführen:
- Der Fahrer muss die Kabotage mit dem gleichen Fahrzeug durchführen, mit dem die grenzüberschreitende Beförderung erfolgt ist.
- Der Fahrer kann maximal drei Kabotagefahrten durchführen, nachdem die internationale Ladung entladen worden ist.
- Das Entladen nach der letzten Kabotagefahrt muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen, nachdem die Lieferung der internationalen Ladung stattgefunden hat.
- Ein Transportunternehmen kann auch einige oder alle Kabotagefahrten in sämtlichen Mitgliedsländern durchführen, vorausgesetzt, dass sich diese auf eine Kabotagefahrt pro Mitgliedsland innerhalb
von drei Tagen nach Einreise des unbeladenen Fahrzeugs in das Territorium des Mitgliedslandes beschränken (Transit-Kabotage).
Anforderungen an die Dokumentation
Unvollständige oder fehlende Frachtbriefe stellen einen Verstoß dar, der nun mit sofortigen Bußgeldern belegt werden kann.
Fahrer müssen grundsätzlich im Besitz folgender Dokumente sein:
– Führerschein
– Frachtbrief
– Gehaltszettel/Arbeitsvertrag
– Übersicht über die Arbeitszeiten in Norwegen
Spezifische Änderungen und ihre Auswirkungen
Die Änderungen umfassen unter anderem die Möglichkeit, Bußgelder für eine Reihe von Verstößen direkt zu verhängen. Besonders ins Gewicht fällt das Bußgeld von 60.000 NOK (ca. 5.200 EUR) für Transportunternehmen, die ohne die erforderliche Lizenz oder Fahrerkarte operieren. Diese Maßnahmen sollen die Einhaltung der Regeln sicherstellen und eine gerechte Wettbewerbsumgebung für alle Akteure schaffen.
Anpassungsstrategien für Speditionen
Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollten Speditionen folgende Schritte prüfen:
- Interne Schulungen durchführen: Die Belegschaft muss über die neuen Vorschriften und deren Bedeutung für die tägliche Arbeit aufgeklärt werden.
- Compliance-Überprüfungen einführen: Regelmäßige interne Kontrollen können helfen, potenzielle Verstöße frühzeitig zu identifizieren und zu korrigieren.
- Dokumentationsprozesse optimieren: Die Genauigkeit und Vollständigkeit der Transportdokumentation muss gewährleistet sein, um bei Kontrollen keine Bußgelder zu riskieren.
- Kommunikation mit Partnern stärken: Eine enge Abstimmung mit Geschäftspartnern entlang der Lieferkette ist entscheidend, um die Einhaltung der Kabotagevorschriften sicherzustellen.
Ausblick
Weitere wichtige Änderungen wird es ab dem Jahr 2026 geben.
- Einführung einer Lenk- und Ruhezeitregelung für internationale Transporte mit Transportern mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen.
- Einführung einer Fahrtenschreiberpflicht für grenzüberschreitende Transporte mit Transportern mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen.
Fazit
Die Verschärfung der Kabotagevorschriften in Norwegen stellt für Speditionen sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar. Während die strengeren Kontrollen und Strafen eine unmittelbare Anpassung der Geschäftspraktiken erfordern, bieten sie auch die Möglichkeit, sich als verantwortungsvolle und regelkonforme Akteure in der Branche zu positionieren. In einer Zeit, in der Transparenz und Fairness immer mehr an Bedeutung gewinnen, könnten diejenigen, die sich proaktiv an die neuen Regelungen anpassen, einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil erlangen.
